GESAMTE NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz
am Mittwoch, 17.12.2025, 18:30 Uhr bis 20:50 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Brencede in Steinefrenz
 
 
Anwesenheiten
Vorsitz:
Hannappel, Michael
 
Beigeordnete:
Dr. Leyser, Harald
Schmidt, Ralf
 
Mitglieder:
Becker, Andreas
Gabelin, Janina
Goldhausen, Daniel
Kingen, Guido
Malm, Michele
Metternich, Patrick
Metternich, Tanja
Schuth, Frank
Dr. Weyandt, Ralph
Zirfas, Michael
 
Von der Verwaltung:
Planer: Herr Brüll, Herr Diefenthal (zu TOP 1).

 

Es fehlen entschuldigt:
./.

 

Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung wurden im Mitteilungsblatt vom 05.12.2025 öffentlich bekannt gemacht.

 
Ortsbürgermeister Michael Hannappel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Sitzungsteilnehmer. Er stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und aufgrund der Zahl der erschienenen Ratsmitglieder Beschlussfähigkeit besteht.
 
Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
 
Folgende Tagesordnung ist Gegenstand der Sitzung:
 
 
Tagesordnung
Top
Öffentlicher Teil
Nummer
1
Beratung und Beschlussfassung zum „Bebauungsplan Wetzbach - 3. Änderung und Erweiterung“
VL-165/2025
2
Schulstraße 12 - Beratung und Beschlussfassung zu einem Abweichungsantrag gemäß § 69 Landesbauordnung zu § 34 Absatz 3b Baugesetzbuch
VL-166/2025
3
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen
 
4
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
 
5
Verschiedenes
 
Top
Nichtöffentlicher Teil
Nummer
6
Bau-, Vertrags-, Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
 

 

 
Sitzungsverlauf
Öffentlicher Teil
 
1
Beratung und Beschlussfassung zum „Bebauungsplan Wetzbach - 3. Änderung und Erweiterung“
  • Beschluss zur Aufstellung, 16.4.2021;
  • Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange, 8.8.2022 bis 12.9.2022;
  • Beschlussfassung zu dieser Beteiligung, 23.1.2023;
  • insbesondere zur Starkregenvorsorge waren neuerliche Gutachten einzuholen, weshalb es zu zeitlichen Verzögerungen kam;
  • Öffentliche Auslegung und förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 18.8.2025 bis 22.9.2025. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden vom Planungsbüro bearbeitet. Das Ergebnis wurde eingehend vorgestellt und erläutert. Dem Gemeinderat stand dazu eine umfangreiche Auswertung (Anlage) zur Verfügung.

 

Beschluss:
 
Beschluss 1:
In der Sitzung werden die einzelnen Beschlüsse gemäß der Anlage einzeln gefasst.
 
Beschluss 2:
Der Ortsgemeinderat beschließt, unter Würdigung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen, den Bebauungsplan „Wetzbach - 3. Änderung und Erweiterung“ als Satzung.
 
Abstimmungsergebnis jeweils:

Ja: 13
Nein: 0
Enthaltung: 0

 

2
Schulstraße 12 - Beratung und Beschlussfassung zu einem Abweichungsantrag gemäß § 69 Landesbauordnung zu § 34 Absatz 3b Baugesetzbuch

Einfach ausgedrückt: Wie schon mehrfach dargestellt soll das landwirtschaftliche Areal abgerissen werden und Wohnraum entstehen. Der „Bauturbo“ hat dazu Möglichkeiten geschaffen, von denen die Ortsgemeinde nun Gebrauch macht. Damit rückt eine zukunftsorientierte Lösung wieder ein Stückchen näher. Jedoch: Es braucht weiter Geduld.

 

Beschluss:
 
Abstimmungsergebnis:

Ja: 13
Nein: 0
Enthaltung: 0

 
 
3
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen
 

 

 Der Ortsgemeinderat nimmt Zuwendungen zugunsten der Heimatpflege (Kirmes 2025) über insgesamt 4.145,00 Euro an. Ein toller Betrag. Allen Spenderinnen und Spendern herzlichen Dank, auch im Namen der Kirmesjugend.

 

Beschluss: 

 
Abstimmungsergebnis:

 

Ja: 13
Nein: 0
Enthaltung: 0
 
 
  
4
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
 

 

Ortsbürgermeister Hannappel stellt die sehr erfreulichen aktuellen Entwicklungen zu verschiedenen Themen vor:
 
  • „Konzert Mainzer Hofsänger“: Das Konzert am Sonntag, 9.11.2025 war ein schöner Erfolg. Der Ortsbürgermeister dankt den Helferinnen und Helfern.
  • Baumaktion mit „Wäller helfen“: Die Aktion war eine tolle Sache! Danke allen, die am 8.11.2025 geholfen haben.
  • L 317: Die Bauarbeiten gehen nach gutem Start nunmehr verzögert voran. Der Ortsbürgermeister berichtet zu den Hintergründen. Die Arbeiten werden vermutlich bis Ostern 2026 andauern.
  • K 99: Die Planungsarbeiten gehen voran. Nach jetzigem Stand ist allerdings nicht mit einem Baubeginn vor dem 2. Halbjahr 2026 zu rechnen, eher Ende 2026/Anfang 2027.
  • Pfarrhaus: Der Eigentumsübergang ist erfolgt. Die Räumung steht bis Ende des Jahres an. Die Übergabe erfolgt zum Jahreswechsel. Der Ortsbürgermeister wird sich nun zeitnah mit der ADD in Verbindung setzen im Hinblick auf Fördermöglichkeiten zur Nutzung. In dem Kontext der Renovierung/Einrichtung des Erdgeschosses des Pfarrhauses wird das Dorfbudget Verwendung finden. Das Land stellt Gemeinden bis 1000 Einwohnern eine einmalige Zuwendung über 1.500 Euro zur Verfügung, die für Gemeinschaftsprojekte Verwendung finden sollen. Das passt und hilft uns wunderbar.
  • Schwerpunktgemeinde: Die Entscheidung, ob wir Schwerpunktgemeinde werden, wird bis Frühjahr 2026 erfolgen.
  • Freiflächen-PV: Die Eigentümer stehen mit der Fa. WESGreen im Austausch. Vermutlich im 1. Quartal 2026 ist abzusehen, ob und wie die weitere Entwicklung sein kann.
  • Kirmes 2026: Auf Einladung des Ortsbürgermeisters kamen am 13.11.2025 viele Interessierte zusammen. Es gab einen munteren Austausch, der im Januar fortgesetzt wird. Termin folgt am Jahresanfang.
  • Obstbaumschnittkurs am 7.2.2026: Auf Anregung und mit engagierter Arbeit von Dr. Ralph Weyandt wird der NABU am 7.2.2026 im DGH Brencede einen Obstbaumschnittkurs anbieten. Die Werbung folgt im Januar 2026.
  • Haushaltsvorplanung 2026: Unsere Projekte gehen voran und sind ausgeplant. Die Haushaltslage ist stabil. Für einen Abgesang besteht kein Anlass. Die VG-Umlage wird um 1%-Punkt steigen. Das Vorgespräch zum Haushalt wird der Ortsbürgermeister Mitte Januar 2026 führen. Auf Anregung von Ralf Schmidt und mit Zustimmung des Gemeinderates wird der Ortsbürgermeister einen Ansatz zur Beschaffung eines Defibrillators für den Außenbereich vorsehen.
  • Friedhof: Der Ortsbürgermeister berichtet zum neuen Bestattungsgesetz und seinen Auswirkungen. Derzeit erarbeitet die Verwaltung eine Muster-Friedhofssatzung, die in allen 21 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde beschlossen werden soll.
  • Danke: Der Ortsbürgermeister dankt den Beigeordneten Dr. Harald Leyser und Ralf Schmidt sowie dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Auch 2025 ist viel passiert und Vieles sehr gut vorangegangen. Das setzen wir 2026 fort!

Nächste Termine:  Am 21.12.2025 öffnet sich das 21. (lebendige) Adventsfenster am DGH Brencede; am 17.1.2026 werden die Weihnachtsbäume in Steinefrenz eingesammelt.

 
  
5
Verschiedenes
 

 

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert der Ortsbürgermeister, dass – nachdem nun die Infrastruktur am DGH Brencede zur Krisenvorsorge steht und die Zuschüsse bewilligt sind – die inhaltlichen Strukturen, Thema: wer tut was im Krisenfall, im 1. Halbjahr 2026 verbindlich abgeschlossen werden.

 
Nichtöffentlicher Teil
6
Bau-, Vertrags-, Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

 

 
Steinefrenz, 18.12.2025

 

 

 
gez. Michael Hannappel
 
gez. Michael Hannappel
- Michael Hannappel, Vorsitzender -
 
- Michael Hannappel, Schriftführer -