GESAMTE NIEDERSCHRIFT

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz

am Mittwoch, 10.06.2026, 18:30 Uhr bis 20:35 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Brencede in Steinefrenz

Anwesenheiten

Vorsitz:

Hannappel, Michael

Beigeordnete:

Dr. Leyser, Harald

Mitglieder:

Gabelin, Janina

Goldhausen, Daniel

Kingen, Guido

Metternich, Patrick

Metternich, Tanja

Schuth, Frank

Dr. Weyandt, Ralph

Von der Verwaltung: 

Nowak, Tim

Es fehlen entschuldigt:

Schmidt, Ralf

Becker, Andreas

Malm, Michele

Zirfas, Michael

Die Ratsmitglieder sowie die Beigeordneten sind vom Bürgermeister der Ortsgemeinde Steinefrenz mit Schreiben vom 03.06.2026 zu der Sitzung eingeladen worden.

Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung wurden im Mitteilungsblatt vom 22.05.2026 öffentlich bekannt gemacht.

Ortsbürgermeister Michael Hannappel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Sitzungsteilnehmer. Er stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und aufgrund der Zahl der erschienenen Ratsmitglieder Beschlussfähigkeit besteht.

Die Tagesordnung wurde auf Antrag des Ortsbürgermeisters einstimmig um den Tagesordnungspunkt „Bauprogramm und Vorausleistung wiederkehrende Beiträge zur Maßnahme L 317“ ergänzt.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Folgende Tagesordnung ist Gegenstand der Sitzung:

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Öffentlicher Teil

Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Nowak (Finanzabteilung der VG Wallmerod). Herr Nowak erläutert die Details zum Haushaltsplan in der Sitzung ausführlich. Er beantwortet die Fragen aus dem Ortsgemeinderat umfassend.

Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushalts 2026 für die Ortsgemeinde Steinefrenz wurde erstellt und in digitaler Form zugestellt.

Die Haushaltssatzung enthält die nachfolgenden Eckpunkte:

Gesamtbetrag der Erträge:                                                                             954.235 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:                                                           1.143.900 €

Jahresfehlbetrag                                                                                             - 189.665 €

Saldo der ordentlichen- Ein- und Auszahlungen:                                                                                                         - 154.905 €

Einzahlungen für Investitionen:                                                                     180.500 €

Auszahlungen für Investitionen:                                                                    278.500 €

Saldo aus Investitionstätigkeit:                                                                      - 98.000 €

Finanzmittelfehlbetrag:                                                                                - 252.905 €

Die Hebesätze der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer blieben dem Vorjahr gegenüber unverändert.

Der Ortsbürgermeister erläutert ergänzend noch Hintergründe zu den einzelnen Investitions“objekten“.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2026 und den Haushaltsplan 2026 als Anlage zur Satzung in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Der Ortsbürgermeister dankt Herrn Nowak für seine ausführliche Darstellung!

      A.     Grundsatzbeschluss und Festsetzung des Ausbauprogramms

Der LBM baut die L317 am Bahnhof Steinefrenz aus. In diesem Zuge werden die L317 um die Nebenanlagen in Form von Gehwegen und einem gemeinsamen Geh- und Radweg erweitert. Die Planung wurde schon 2024 durch Herrn Schönberger vom LBM dem Gemeinderat vorgestellt und von diesem beschlossen.

Im Zuge der Maßnahme sollen auch die Straßenleuchten erneuert werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung der Teileinrichtung „Gehweg“ und die Erneuerung der Teileinrichtung „Beleuchtung“ der Bahnhofstraße (L317) gemäß der vorgestellten Planung.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung

      B.     Vorausleistungen der wiederkehrenden Beiträge

Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 KAG RLP können für wiederkehrende Beiträge Vorausleistungen ab Beginn bis zum Ende des Erhebungszeitraumes verlangt werden (1.1. bis 31.12.). Zur Erhebung von Vorausleistungen bedarf es, gemäß Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz eines Gemeinderatsbeschlusses, der nicht nur das „ob“ der Vorausleistung regelt, sondern auch deren Höhe. Die Höhe der Vorausleistung ist sorgsam zu schätzen und sollte die Höhe der voraussichtlichen umlagefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Für das Jahr 2026 sind folgende beitragsfähige Kosten verplant/geschätzt und daher zu berücksichtigen:

Der Straßenausbau der L317 erfolgt in Zusammenarbeit mit dem LBM Diez und den Verbandsgemeindewerken. Die Planung hat im Jahr 2024 begonnen. Die Arbeiten der Verbandsgemeindewerke haben im Sommer 2025 begonnen. Zwar sind im Jahr 2025 bereits Kosten entstanden, jedoch sind hier auch nicht beitragsfähige Kosten enthalten.

Die Verwaltung rät zu einer Vorausleistung in Höhe von 50% der geschätzten Kosten, also 35.763,75 € (95.370,00 € /2 = 47.685 € - 25% Gemeindeanteil = 35.763,75 €), die dann voraussichtlich im Jahr 2027 bei der endgültigen Abrechnung der Baumaßnahme angerechnet wird.

Beschluss:

Im Jahr 2026 soll eine Vorausleistung auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2026 in Höhe von 50% der geschätzten Kosten, also 35.763,75 €, erhoben werden.

Nachrichtlich:

Für das Jahr 2025 sind kassenwirksame Kosten in Höhe von 40.809,98 € entstanden. Diese enthalten auch nicht beitragsfähige Kosten.

Die Vorausleistung entspricht einem Beitragssatz von voraussichtlich 0,30429 €/m² gewichtete Grundstücksfläche (der Beitragssatz kann sich durch Änderungen in der Gesamtfläche noch ändern). Der Beitragssatz steht erst mit Ausdruck der Bescheide fest.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung

          Ortsbürgermeister Hannappel stellt die aktuellen Entwicklungen zu verschiedenen Themen vor:

• Landratswahl: Der Ortsbürgermeister bittet die Ratsmitglieder sich die Termine zur Landratswahl schon vorzumerken: Wahl (16.8.2026), ggf. Stichwahl (30.8.2026).
• L 317: Die Bauarbeiten werden nach aktualisierter Planung (Pressemitteilung LBM) vermutlich bis Ende Juli 2026 abgeschlossen sein.
• Beroder Straße (K 99): Die Planungsarbeiten werden zunächst dem Gemeinderat in einem gesonderten Termin vorgestellt.
• Freiflächen-PV: Am 9.6.2026 hat ein Abstimmungstermin mit der Bauabteilung der VG stattgefunden. Das weitere Vorgehen wurde skizziert. Informationen folgen.
• Anwesen Schulstraße 12: Zum Abriss wird noch ein Gutachten benötigt. Die Abstimmung läuft. Geduld ist ja bekanntlich eine Tugend.
• Jagd: Der Vorstand der Jagdgenossenschaft hat getagt und sein Einvernehmen zur Jagdpachtvergabe des Ortsgemeinderates „Jagd ab 1.4.2027“ erklärt. Daraufhin wurde der Jagdpachvertrag mit den Jagdpächtern Walter Neuroth und Frank Henke verlängert.
• Dorfflohmarkt 2026: Die Werbung zu „Kunst und Krempel 2.0“  des Fördervereins der KiTa Sonnenau am 5.9.2026 ist gestartet. Jetzt braucht es: viele Anmeldungen!
• Die Entfernung der Gräber auf dem Friedhof ist termingerecht bis Ende Mai erfolgt.
• Wetzbach III: Die anstehenden Schritte, wie die Vergabe der Vermessungsleistungen, konnten mangels beschlossenem Haushalt 2026 noch nicht starten. Nachdem der Haushalt 2026 nunmehr beschlossen ist (TOP 1), geht es weiter.
• Pfarrhaus: Mit den Ehrenamtlichen, die ein Repaircafé starten wollen, hat der Ortsbürgermeister sich getroffen; ein Start im Herbst scheint nicht unrealistisch; der Wettbewerb für Jugendliche, einen Namen für den Jugendraum zu finden, startet durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 12.6.2026.
• Diverses: Die Abstimmung zu diversen Themen aus der vergangenen Sitzung, wie z.B. Wasserentnahme aus Fließgewässern und Abfall im Außenbereich, konnte der Ortsbürgermeister mit den verschiedenen Stellen der Kreisverwaltung klären. Der Ursache „eisenhaltigen“ Wassers am Bahnhofsviadukt wird weiter nachgegangen.

Nächste Termine: Dorfflohmarkt - 5.9.2026.

Der Ortsgemeinderat wird im Herbst die Friedhofskappelle (innen) streichen, ebenso weitere Malerarbeiten am Aussichtspunkt Kölsberg durchführen. Danke vorab!

Nichtöffentlicher Teil

Im Nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Steinefrenz, 11.06.2026